Kontrahierungszwang

Kontrahierungszwang Definition

Im Grundsatz gilt die Vertragsfreiheit und das bedeutet auch, dass es jedem frei steht, Verträge mit einem anderen zu schließen oder auch nicht, wenn er das nicht möchte.

Als Ausnahme dazu besteht aber in einigen Fällen ein Kontrahierungszwang, d.h. jemand ist verpflichtet, mit anderen einen Vertrag zu schließen.

Beispiel

Der Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr kann nicht sagen: Frau Meier darf mitfahren, Herr Müller darf nicht mitfahren (außer Herr Müller randaliert betrunken oder der Bus ist überfüllt).

Es besteht Kontrahierungszwang bzgl. des Beförderungsvertrags (Fahrschein gegen Geld).

Es gibt noch einige weitere Beispiele: die Deutsche Post muss jedermanns Briefe befördern, Krankenkassen müssen neue Mitglieder aufnehmen, Kfz-Versicherungen müssen Kfz-Halter versichern usw.